Blockierte Mitbestimmung: Was tun, wenn Arbeitgeber unter Verweis auf den Datenschutz dem Betriebsrat Informationen vorenthalten?

Hiermit möchten wir Dich recht herzlich zum nächsten Seminar im Netzwerk „Arbeit und Innovation“ einladen! Es handelt sich um eine kompakte Online-Veranstaltung mit Input zu einem aktuellen Thema und Erfahrungsaustausch.

Blockierte Mitbestimmung:

Was tun, wenn Arbeitgeber unter Verweis auf den Datenschutz dem Betriebsrat Informationen vorenthalten?

22. März 2023 – 9:00 bis 11:00 Uhr

Online über MS Teams

Für die Arbeit des Betriebsrates sind seine Informationsrechte elementar. Auch im Betrieb gilt der Spruch: „Wissen ist Macht“. Im Zuge der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes 2021 wurde der § 79 (Geheimhaltungspflicht) überarbeitet und betont, dass die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit im Betrieb beim Arbeitgeber liegt. Offenbar hat dies in manchen Betrieben zu Verunsicherung geführt. Es kommt vor, dass Arbeitgeber vom Betriebsrat erfragte Informationen zurückhalten, weil sie sich um die Einhaltung des Datenschutzes sorgten. Was bedeutet diese „Verantwortlichkeit“ des Arbeitgebers? Wie weit reicht das Informationsrecht von Betriebsräten und welche rechtlichen Grenzen sind zu beachten? Wie ist mit beschriebener Problematik umzugehen?

• Mit einem Input von Axel Neujahr (langjähriger Fachberater Kommunikationstechnik und Betriebsrat bei Siemens bzw. Nokia) und Raum für Diskussion und Erfahrungsaustausch
• Moderation: Dr. Marcel Thiel (IMU Institut)

Die Veranstaltung erfüllt die Anforderungen für die Freistellung nach § 37 Abs. 6 BetrVG. Zur Teilnahme auf dieser Grundlage sind ein Betriebsratsbeschluss und die Freistellung der teilnehmenden Betriebsräte notwendig. Vertrauensleute und interessierte Beschäftigte sind herzlich eingeladen!

Da die anfallenden Veranstaltungskosten vom Netzwerk „Arbeit und Innovation“ übernommen werden, ist die Teilnahme an der Veranstaltung kostenfrei.

Die Veranstaltung wird digital durchgeführt. Die Einwahldaten für den Online-Konferenzraum (MS Teams) erhalten Angemeldete rechtzeitig per Mail.

Wir bitten um Anmeldung per formloser Email bis zum 10. März 2023 an imu-institutdon't want spam(at)imu-berlin.de.

Mit besten Grüßen aus dem Steuerkreis des Netzwerks "Arbeit und Innovation"