Auf dem Weg der direkten Demokratie wird die Bildungszeit im Landtag verhandelt werden“, erklärt Daniela Kolbe, Vertrauensperson für den Volksantrag ‚5 Tage Bildungszeit für Sachsen‘.

Der Volksantrag zur Einführung von 5 Tagen Bildungsfreistellung wird von einem Bündnis getragen, das der DGB Sachsen initiiert hat und dem mehr als 60 Organisationen angehören. Der Startschuss zur Unterschriftensammlung fiel im September 2023.
„Am Tag der Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni werden wir das aktive Sammeln von Unterschriften beenden. Ab 10. Juni heißt es: Unterschriftenlisten, egal ob mit einer, zwei oder fünf Unterschriften, zurückbringen oder einsenden. Schließlich müssen diese noch von den Gemeinden bestätigt werden. Wir sind sehr zuversichtlich, dass im August deutlich mehr als 40.000 bestätigte Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben werden können“, so Kolbe.
Hintergrund:
Die Unterschriftensammlung für den Volksantrag läuft bis zum 9. Juni. Anschließend muss zügig die Bestätigung der Unterschriften durch die Bürgerämter erfolgen. Das Verfahren in Sachsen schreibt vor, dass die Unterschriften in den Bürgerämtern am Wohnort der Unterzeichner bestätigt werden müssen. Die Bestätigung durch die
Kommune benötige zum Teil bis zu sechs Wochen Zeit. Es sind mindestens 40.000 bestätigte Unterschriften notwendig, damit der Volksantrag im Landtag behandelt wird. Derzeit liegen dem Bündnis mehr als 50.000 unbestätigte Unterschriften vor, davon sind rund 26.000 bereits bestätigt, viele liegen in den Kommunen zur Bestätigung.
Die Abgabe der ausgefüllten Unterschriftenlisten kann in den DGB-Regionsgeschäftsstellen in Dresden, Leipzig, Chemnitz oder Bautzen erfolgen. Ansonsten sind auch alle anderen Unterschriftenbüros wichtige Ansprechpartner. In über 100 Unterschriftenbüros können ausgefüllte Unterschriftenlisten wieder abgegeben werden. Mehr Informationen unter www.zeit-fuer-sachsen.de.