„Jetzt liegt der Ball beim Parlament. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihre Erwartungshaltung zur Einführung von fünf Tagen bezahlter Bildungsfreistellung für Beschäftigte in Sachsen zum Ausdruck gebracht. 55.628 bestätigte Unterschriften sind ein starkes Zeichen an die künftigen Abgeordneten. Unsere 188 Ordner liegen auf dem Tisch der Koalitionsverhandlungen und können nicht ignoriert werden. Selbstverständlich muss der Gesetzentwurf ordnungsgemäß, gewissenhaft und zügig beraten werden. Angesichts der vielen Unterstützerinnen und Unterstützer erwarten wir auch, dass sich demokratische Parteien und Fraktionen ernsthaft mit unserem Anliegen auseinandersetzen, sich einer Debatte auf Augenhöhe stellen und sich dem Anliegen öffnen.“, erklärt Daniela Kolbe, Vertrauensperson des Volksantrages.

„Die Zeit ist auch in Sachsen reif für ein Bildungsfreistellungsgesetz. Ehrenamt und freiwilliges Engagement funktionieren ohne Weiterbildung und Qualifizierung nicht. Mit fünf Tagen bezahlter Freistellung würden die Ehrenamtlichen Wertschätzung und eine konkrete Unterstützung erfahren“, erklärt Christian Dahms, stellv. Vertrauensperson des Volksantrages. „Unser Beitrag für die vielen Trainer, Übungsleiterinnen und Schiedsrichter, die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste, die Rettungsschwimmerinnen, die Betriebs- und Personalräte, die Chorleiterinnen oder Jugendwarte bestand in den letzten Monaten aus dem Sammeln von Unterschriften für den Volksantrag. Wir haben viel Zuspruch erhalten. Der Gesetzentwurf bildet das ab, was in 14 anderen Bundesländern Standard ist. Es sollte den neu gewählten Abgeordneten daher nicht schwerfallen, diesem zuzustimmen.“

„Wenn mehr als 62.000 Unterschriften gesammelt wurden, aber nur 55.628 bestätigte Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben werden können, zeugt das auch vom hohen Aufwand und bestehenden Hürden. Wir haben heute allein drei volle Ordner mit Unterschriften, die nicht berücksichtigt werden können, weil sie zu spät eintrafen – von den Kommunen oder Sammelstellen. Wer das Gemeinwesen und unsere Demokratie stärken möchte, muss dringend die Quoren senken und Verfahren zur Volksgesetzgebung bürgerfreundlich überarbeiten“, erklärt Kolbe.

Hintergrund:
Der Volksantrag zur Einführung von 5 Tagen Bildungsfreistellung wird von einem Bündnis getragen, das der DGB Sachsen initiiert hat und dem mehr als 60 Organisationen angehören. Der Startschuss zur Unterschriftensammlung fiel im September 2023, die Übergabe an den Landtagspräsidenten erfolgte am 21. August 2024. Mehr Informationen unter www.zeit-fuer-sachsen.de.

Zahlen und Fakten zum Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“

• 90.000 Unterschriftenbögen wurden gedruckt
• 188 Ordner mit 18.947 Unterschriftenbögen
• 61.051 eingereichte Unterschriften, davon 55.628 bestätigte Unterschriften
• nicht berücksichtigt werden konnten 1.080 weitere Unterschriften:
  • 1 Ordner mit diversen Unterschriftenbögen und 64 unbestätigten sowie 301 bestätigten Unterschriften, da diese zu spät (insb. von Kommunen) zurückgesandt wurden
  • 2 Ordner mit 202 Unterschriftenbögen und 513 unbestätigten Unterschriften, da diese zu spät zurückgesandt wurden